AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Viktoria Mildenberger, handelnd unter "Brief und Seele" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Für den Artikel des monatlichen Briefclub des Verkäufers gilt eine Maximalbestellmenge von zwei (2) Exemplaren pro Kunde und pro identischer Lieferadresse, unabhängig der Abonnement-Wahl des Käufers. Bestellungen, die diese Höchstmenge überschreiten, stellen kein annehmbares Angebot dar und können vom Verkäufer ganz oder teilweise abgelehnt oder angepasst werden. Der Verkäufer informiert den Kunden hierüber und erstattet gegebenenfalls bereits geleistete Zahlungen unverzüglich.
2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat oder ein monatlich wiederkehrendes Abonnement ausgewählt wurde.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.7 Für den Vertragsschluss stehen die Sprachen Deutsch und Englisch zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise gemäß § 19 UStG, keine Umsatzsteuer wird ausgewiesen. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer‑ und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Der Verkäufer behält sich vor, die Preise für den monatlichen Briefclub anzupassen, wenn sich die Kosten für Herstellung, Material, Versand oder sonstige betriebliche Aufwendungen wesentlich verändern. Preisänderungen werden dem Kunden mit Veröffentlichung des nachfolgenden monatlichen Briefclubs in seinem Kundenkonto sowie per E‑Mail mitgeteilt. Erhöht der Verkäufer den Preis, steht dem Kunden das Recht zu, das Abonnement bis zum Wirksamwerden der Preisänderung in seinem Kundenkonto zu kündigen. Erfolgt keine Kündigung, gilt das Abonnement ab dem mitgeteilten Zeitpunkt zu dem neuen Preis fort. Preisänderungen für laufende Abonnements ohne vorherige Mitteilung und ohne Kündigungsmöglichkeit sind ausgeschlossen.
4.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.4 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.5 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.6 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
5) Abonnementbedingungen (Briefclub)
5.1 Der Kunde kann ein monatlich wiederkehrendes Abonnement („Briefclub“) über das Online‑Bestellformular des Verkäufers abschließen. Das Abonnement beginnt mit der Zahlung der Erstbestellung.
5.2 Das Abonnement kann in den Sprachen Deutsch und Englisch abgeschlossen werden. Die Kommunikation im Rahmen des Abonnements erfolgt ebenfalls in einer dieser beiden Sprachen.
5.3 Für das Abonnement gibt es keine Mindestlaufzeit, es läuft außerdem auf unbestimmte Zeit, ohne festes Enddatum, und besteht fort, bis es vom Kunden gemäß Ziffer 5.3 gekündigt wird. Es verlängert sich monatlich automatisch.
5.4 Der Kunde kann das Abonnement jederzeit über sein Kundenkonto oder per E-Mail an briefundseele(at)gmail.com kündigen, indem er die E‑Mail‑Adresse verwendet, mit der das Abonnement abgeschlossen wurde. Die Kündigung wird zum sofortigen Zeitpunkt wirksam.
5.5 Die erste Lieferung erfolgt 2–3 Tage nach der Erstbestellung. Die weiteren Lieferungen erfolgen monatlich wiederkehrend zum selben Kalendertag, der der Erstbestellung entspricht (z. B. am 12. jedes Monats).
5.6 Für die monatlichen Abonnementzahlungen wird automatisch die bei der Erstbestellung verwendete Zahlungsart genutzt. Die Zahlung erfolgt jeweils monatlich im Voraus.
5.7 Der Vertragstext zum Abonnement wird vom Verkäufer nicht im Kundenkonto gespeichert. Der Verkäufer übermittelt dem Kunden den Vertragstext nach Abschluss des Abonnements in Textform per E‑Mail, zusammen mit diesen AGB. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die E‑Mail dauerhaft zu speichern oder auszudrucken, um den Vertragstext später einsehen zu können.
6) Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift. Maßgeblich ist die Lieferanschrift, die der Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs hinterlegt hat.
6.2 Sendet das Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, weil eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten des erfolglosen Versands. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war und der Verkäufer die Lieferung nicht rechtzeitig angekündigt hat.
6.3 Der Verkäufer nutzt für alle Sendungen eine elektronische Sendungsverfolgung der Deutschen Post Brief, sofern diese für die jeweilige Versandart verfügbar ist. Die Sendungsverfolgung dient der Orientierung über den Versandstatus, stellt jedoch keinen rechtlich verbindlichen Zustellnachweis dar. Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer innerhalb von 10 Werktagen nach Versand zu informieren, sofern die Ware nicht eingetroffen ist. Der Verkäufer prüft daraufhin den Versandstatus und klärt gemeinsam mit dem Käufer, ob die Sendung zugestellt, fehlgeleitet oder verloren gegangen ist. Sollte die Sendung nachweislich verloren gegangen sein oder trotz Prüfung nicht auffindbar sein, liefert der Verkäufer erneut oder erstattet den Kaufpreis.
6.4 Der Verkäufer überwacht die Sendungsverfolgung und stellt dem Käufer auf Anfrage die verfügbaren Informationen zum Versandstatus zur Verfügung. Voraussetzung für eine korrekte Zustellung ist, dass der Käufer die Lieferanschrift vollständig und richtig übermittelt hat.
6.4.1 Die in der Sendungsverfolgung angezeigten Statusinformationen der Deutschen Post Brief sind rein technische Angaben und können je nach Versandart variieren. Ein als „zugestellt“ angezeigter Status stellt keinen rechtlich verbindlichen Zustellnachweis dar. Bei Unklarheiten über die tatsächliche Zustellung wird der Verkäufer gemeinsam mit dem Käufer den Sachverhalt prüfen und eine kundenorientierte Lösung herbeiführen.
6.5 Erfolgt innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als eine Verlustmeldung durch den Käufer, ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen ausschließlich per nachverfolgbarer Versandart (z. B. Einwurf‑Einschreiben) vorzunehmen. Die hierfür anfallenden Mehrkosten trägt der Käufer. Lehnt der Käufer diese Versandart ab, ist der Verkäufer berechtigt, den Kaufpreis zu erstatten und vom Vertrag zurückzutreten.
6.6 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6.7 Sofern der Verkäufer digitale Inhalte bereitstellt (z. B. PDF‑Dateien, digitale Zusatzmaterialien), erhält der Kunde nach Vertragsschluss Zugriff auf diese Inhalte über einen Download‑Link oder per E‑Mail. Digitale Inhalte werden nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert. Der Kunde bestätigt, dass er mit Beginn der Bereitstellung digitaler Inhalte sein Widerrufsrecht verliert, sofern der Verkäufer vor Ausführung ausdrücklich darauf hingewiesen hat und der Kunde der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt hat. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, geeignete technische Voraussetzungen (z. B. Endgerät, Internetverbindung, Software zum Öffnen von PDF‑Dateien) bereitzuhalten, um die digitalen Inhalte nutzen zu können.
7) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8) Mängelhaftung (Gewährleistung)
8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
8.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
9) Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Pro Bestellung können teilweise mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.
9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
9.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
10) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11) Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
